Trunkenheitsfahrt: Nachdruckbehauptung Vom Angeklagten wird ein Nachtrunk behauptet. Das Gericht hat - vor der Rückrechnung - zunächst zu prüfen, ob die Nachdruckbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunkes nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal [...]
Punktekompensation durch freiwillige Verkehrspsychologische Schulung? Verkehrsrechtler wissen, dass Punkte in Flensburg, anders als das Fahrverbot, grundsätzlich nicht isoliert angegriffen werden können. Gleichwohl haben sich nach der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages in 08/2022 immer mehr Gerichte bereit gefunden, zum Teil auch erhebliche Geldbußen auf einen Wert unterhalb der Eintragungsgrenze von [...]
Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende Ob ein Fahrzeugführer gemäß § 1Abs. 2 StVO iVm §16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblinkanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. [...]
Verkehrsunfall - Restwertangebot aus Polen muss nicht akzeptiert werden Ausgehend von einer Entscheidung des Amtsgerichtes Zossen musste sich kürzlich auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit einem Streitfall befassen. In diesem meinte der eintrittspflichtige Versicherer, Restwertangebote auch aus polnischen Nachbarbezirken berücksichtigen zu können. Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach vertrat [...]
E-Scooter - Fahrtüchtigkeit Die Fahrtüchtigkeit der Scooter-Fahrer scheint ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Wer ein Scooter fährt, benutzt ein Kraftfahrzeug, unabhängig davon, ob hierfür eine Führerscheinpflicht besteht oder nicht. Kraftfahrzeuge indessen unterfallen ganz besonderen Regeln, insbesondere auch im Verhältnis zu Radfahren. So gelten die allgemeinen [...]
Blitzermarathon in Deutschland: In mehreren Bundesländern stellt die Polizei diese Woche verstärkt Radarfallen auf. So sollen Autofahrer und Autofahrerinnen an geltende Tempolimits gemahnt werden. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden am besten uns an! Das kann Ihnen ganz schnell passieren: Aus heiterem Himmel fliegt ein mit Punkten in [...]
Dass die Tendenz zur Anschaffung von E-Autos auch im Ergebnis für die Justiz ganz neue Probleme produziert, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Der Erwerber eines aus französischer Produktion stammenden E-Autos war im Rahmen der Ratenzahlungen für die ebenfalls mitgelieferte Akkueinheit mit mehr als [...]
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. [...]
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